Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für DOMAINHAMSTER

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes DOMAINHAMSTER (erreichbar unter domainhamster.net), die zwischen der

BYTEPOTATO UG (haftungsbeschränkt), c/o Daniel Ference Broek, Kurze Str. 6, 37073 Göttingen, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Göttingen unter HRB 208225, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Ference Broek, E-Mail: contact@domainhamster.net (nachfolgend „Anbieter"),

und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Kunde kann sowohl ein Verbraucher (§ 13 BGB) als auch ein Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Soweit einzelne Regelungen dieser AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Der Anbieter kann die Registrierung neuer Nutzerkonten zeitweise beschränken, etwa auf eingeladene Personen, oder ganz aussetzen. Ein Anspruch auf Registrierung, auf eine Einladung oder auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung (kein Registrierungserfolg geschuldet)

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service-Plattform bereit, mit der der Kunde auslaufende Domains benennen und überwachen lassen kann. Der Anbieter überwacht den Status der benannten Domains auf Grundlage öffentlich zugänglicher RDAP- und Registry-Daten und unternimmt im Zeitpunkt des erkannten Freiwerdens einer Domain automatisierte Versuche, diese über das eigene Porkbun-Konto des Kunden (§ 4) zu registrieren.

(2) Dienstvertrag, keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter schuldet ausschließlich die Überwachung der vom Kunden benannten Domains sowie das automatisierte Bemühen, diese im Zeitpunkt ihres Freiwerdens über das Porkbun-Konto des Kunden zu registrieren (Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB). Ein Registrierungserfolg wird weder geschuldet noch zugesichert.

(3) Wettlauf-Charakter: Dem Kunden ist bekannt, dass freiwerdende Domains von einer Vielzahl von Interessenten und konkurrierenden Diensten zeitgleich beansprucht werden können und dass die Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle nach deren technischen und zeitlichen Abläufen erfolgt (sogenanntes Drop-Catching). Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss und übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass ein Registrierungsversuch erfolgreich ist.

(4) Sorgfaltsmaßstab: Der Anbieter wird sich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Fachunternehmens und unter Einsatz der von ihm betriebenen technischen Infrastruktur nach besten Kräften bemühen, den Registrierungsversuch unverzüglich nach erkanntem Freiwerden der Domain und nur bis zu dem vom Kunden festgelegten Maximalpreis (§ 4 Abs. 3) auszulösen. Weitergehende Pflichten, insbesondere eine Erfolgs- oder Beschaffungsgarantie, übernimmt der Anbieter nicht.

(5) Vergütungsbezug: Die vereinbarte Vergütung (§ 7) gilt die fortlaufende Überwachung sowie die Durchführung der Registrierungsversuche ab. Sie ist unabhängig davon geschuldet, ob eine Registrierung gelingt; ein Anspruch auf Erstattung wegen ausgebliebenen Registrierungserfolgs besteht nicht.

(6) Der Anbieter ist weder Registrar noch Registrierungsstelle und nicht Zahlungsdienstleister für Domainkäufe. Sämtliche Domainregistrierungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und Porkbun zustande; die Domainkosten zahlt der Kunde unmittelbar an Porkbun. Der Anbieter berührt keine Kaufgelder für Domains und erhebt auf Domainpreise keine Aufschläge.

(7) Der jeweils gebuchte Tarif (§ 7 Abs. 1) bestimmt den Leistungsumfang, insbesondere die Anzahl gleichzeitig überwachbarer Domains. Der aktuelle Leistungsumfang je Tarif ist auf der Website des Anbieters beschrieben.

§ 3 Vertragsschluss, Nutzerkonto, Zugangssicherung

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs, der mit einer eindeutig beschrifteten, zahlungspflichtigen Schaltfläche endet, ein bindendes Angebot auf Abschluss des Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters in Textform (E-Mail) oder mit der Freischaltung des gebuchten Tarifs zustande, je nachdem, was früher eintritt.

(2) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und korrigieren. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Bestätigung mit dem Vertragsinhalt auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; der Kunde kann die jeweils geltenden AGB auf der Website abrufen, die für seinen Vertrag maßgeblichen Vertragsdaten sind im Kundenkonto einsehbar.

(3) Für die Nutzung des Dienstes ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(4) Die Nutzung des Kontos setzt die Aktivierung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) voraus. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (einschließlich Passwörter, Passkeys und Zweitfaktoren) geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos bestehen.

(5) Handlungen, die über das Konto des Kunden unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Der Anbieter führt ein Audit-Log über sicherheitsrelevante Vorgänge im Konto.

§ 4 Porkbun-API-Key, Weisung des Kunden, Maximalpreis

(1) Kernfunktion des Dienstes ist die Ausführung von Registrierungsversuchen über das eigene Porkbun-Konto des Kunden. Hierzu hinterlegt der Kunde einen von ihm bei Porkbun erzeugten API-Schlüssel (API-Key) in seinem Nutzerkonto. Der Anbieter speichert den API-Key verschlüsselt und verwendet ihn ausschließlich zur Ausführung der vom Kunden angelegten Aufträge sowie zur hierfür erforderlichen technischen Prüfung (z. B. Gültigkeitsprüfung des Schlüssels, Abfrage des aktuellen Porkbun-Preises beobachteter Domains).

(2) Weisung des Kunden: Mit dem Anlegen eines Überwachungsauftrags (Backorder) weist der Kunde den Anbieter an, im Fall des erkannten Freiwerdens der Domain die Registrierung über das Porkbun-Konto des Kunden auszulösen. Die hierdurch zustande kommenden Registrierungsverträge sind ausschließlich Verträge des Kunden mit Porkbun; es gelten insoweit die Vertragsbedingungen von Porkbun.

(3) Maximalpreis: Der Kunde legt je Auftrag einen Maximalpreis fest. Ein Registrierungsversuch wird nur ausgelöst, wenn der von Porkbun im Zeitpunkt des Registrierungsversuchs berechnete Preis den Maximalpreis nicht überschreitet. Oberhalb des Maximalpreises erfolgt keine Registrierung. Maßgeblich ist stets der von Porkbun im Kaufzeitpunkt tatsächlich berechnete Preis; dieser kann insbesondere bei Premium-Domains erheblich von regulären Registrierungspreisen abweichen.

(4) Verantwortungsbereich des Kunden: Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass

1. sein Porkbun-Konto besteht, er zu dessen Nutzung berechtigt ist und die dort hinterlegten Zahlungsmittel oder Guthaben für die Registrierung ausreichen,
2. der hinterlegte API-Key gültig ist und über die für Domainregistrierungen erforderlichen Berechtigungen verfügt,
3. die für sein Porkbun-Konto geltenden Nutzungsbedingungen, Limits und Sperren der Ausführung nicht entgegenstehen.

Schlägt ein Registrierungsversuch aus Gründen fehl, die in diesem Verantwortungsbereich liegen (z. B. unzureichendes Guthaben, widerrufener oder unzureichend berechtigter API-Key, Kontosperrung bei Porkbun), liegt hierin keine Schlechtleistung des Anbieters.

(5) Der Kunde kann Aufträge (Beobachtungen) jederzeit im Kundenkonto entfernen und den hinterlegten API-Key jederzeit entfernen. Das Entfernen eines Auftrags wirkt sofort für alle noch nicht ausgelösten Registrierungsversuche; bereits gegenüber Porkbun ausgelöste Registrierungen bleiben unberührt. Entfernte Aufträge löscht der Anbieter 30 Tage nach dem Entfernen endgültig; legt der Kunde einen Auftrag in dieser Zeit erneut an, ist er wieder aktiv. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung (Ziffer 6).

(6) Der Kunde kann einen hinterlegten API-Key jederzeit in seinem Nutzerkonto entfernen; der Anbieter löscht ihn dann unverzüglich. Mit der Löschung des Nutzerkontos löscht der Anbieter alle hinterlegten API-Keys. Zur Beendigung eines Bezahltarifs siehe § 8 Abs. 6.

§ 5 Abhängigkeit von Drittleistungen (Porkbun, Registrierungsstellen, RDAP)

(1) Die Leistungserbringung hängt von Diensten Dritter ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, insbesondere von der Verfügbarkeit und Funktionsweise der Porkbun-API sowie der Systeme der jeweiligen Registrierungsstellen (Registries).

(2) Der Anbieter ermittelt Löschungs- und Freigabezeitpunkte auf Grundlage öffentlich zugänglicher RDAP- und Registry-Daten. Diese Daten können unvollständig, verspätet oder unzutreffend sein; Registrierungsstellen können Freigabezeitpunkte und -verfahren jederzeit ändern oder Domains anderweitig vergeben, etwa im Wege von Auktionen, Direktvergaben oder durch Wiederherstellung während einer Redemption Period. Ein bestimmter Überwachungs- oder Registrierungszeitpunkt wird nicht zugesichert.

(3) Änderungen der Porkbun-API, der Porkbun-Vertragsbedingungen oder der Registry-Richtlinien, die die Leistungserbringung einschränken oder unmöglich machen, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Anbieter wird den Kunden über ihm bekannte, wesentliche dauerhafte Einschränkungen in Textform informieren; das Kündigungsrecht des Kunden nach § 8 bleibt unberührt. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Nicht- oder Schlechtleistung, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden, Rechte Dritter, Freistellung

(1) Der Kunde wählt die zu überwachenden Domains in eigener Verantwortung aus. Er sichert zu, dass die von ihm beauftragten Domains und deren beabsichtigte Nutzung keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Namens-, Firmen- oder sonstigen Kennzeichenrechte, und dass die Beauftragung nicht in rechtsmissbräuchlicher Absicht erfolgt (insbesondere nicht zum Zweck des Cybersquattings im Rechtssinne).

(2) Der Anbieter prüft die vom Kunden benannten Domains nicht auf entgegenstehende Rechte Dritter und erbringt keine Rechtsberatung. Risiken aus Streitverfahren über Domains, insbesondere aus UDRP- oder vergleichbaren Verfahren sowie aus gerichtlichen Auseinandersetzungen, trägt der Kunde.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter durch die Beauftragung, Registrierung oder Nutzung einer Domain geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dem Anbieter obliegt es, den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich zu informieren und ihm die Verteidigung nicht ohne Abstimmung aus der Hand zu nehmen; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Der Kunde wird den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen und keine Handlungen vornehmen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen (insbesondere keine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, keine automatisierten Massenzugriffe außerhalb der vorgesehenen Funktionen).

§ 7 Preise, Zahlungsabwicklung, Preisänderungen

(1) Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten:

Im Tarif Free überwacht der Anbieter die benannten Domains und benachrichtigt den Kunden, sobald eine Domain frei wird; Registrierungsversuche über das Porkbun-Konto des Kunden (§ 2 Abs. 1, § 4) löst der Anbieter in diesem Tarif nicht aus. Die Registrierung nimmt der Kunde selbst vor. Der Tarif Free ist unentgeltlich; die Absätze 3 bis 5 betreffen nur die kostenpflichtigen Tarife.

Die genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Ist der Kunde ein Unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und gibt er eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an, schuldet er die Umsatzsteuer selbst (Reverse Charge); der Preis bleibt derselbe, die Rechnung weist dann keine deutsche Umsatzsteuer aus.

Bezahltarife können nur Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union abschließen. Der Kunde gibt sein Land vor dem Abschluss an; eine Rechnungsadresse außerhalb der Europäischen Union berechtigt den Anbieter, den Vertrag zu kündigen und bereits gezahlte Beträge zu erstatten.

(2) Nicht in der Vergütung enthalten sind die Kosten der Domainregistrierungen selbst; diese zahlt der Kunde unmittelbar an Porkbun (§ 2 Abs. 6).

(3) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; verfügbare Zahlungsmittel werden im Bestellprozess angezeigt. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gedeckt und gültig ist.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung in Textform und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu sperren, bis offene fällige Forderungen ausgeglichen sind; die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von der Sperrung unberührt. Weitergehende Rechte, insbesondere die außerordentliche Kündigung, bleiben vorbehalten.

(5) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt und gelten nur für Abrechnungszeiträume nach Wirksamwerden. Im Fall einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung mit sofortiger Wirkung kündigen (Sonderkündigungsrecht); hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Setzt der Kunde die Nutzung nach Wirksamwerden fort, gilt der neue Preis; eine stillschweigende Zustimmung zu anderen Vertragsänderungen ist damit nicht verbunden (§ 12).

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen (monatliche Kündbarkeit). Eine ordentliche Kündigung durch den Anbieter erfolgt mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums.

(3) Die Kündigung durch den Kunden kann in Textform (z. B. per E-Mail an contact@domainhamster.net) oder über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto erklärt werden. Der Kunde kann in der Kündigung einen späteren Zeitpunkt angeben; der Vertrag endet dann mit Ablauf des Abrechnungszeitraums, in den dieser Zeitpunkt fällt. Liegt der angegebene Zeitpunkt vor dem nächstmöglichen Vertragsende, wirkt die Kündigung zum nächstmöglichen Vertragsende.

(4) Kündigungsbutton: Verbraucher können den Vertrag zusätzlich über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" kündigen, die auf domainhamster.net ständig verfügbar, unmittelbar und leicht zugänglich ist und ohne Anmeldung genutzt werden kann (§ 312k BGB). Der Zugang der Kündigungserklärung wird dem Kunden unverzüglich elektronisch in Textform bestätigt.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Mit Wirksamwerden der Beendigung eines Bezahltarifs gilt für das Nutzerkonto der kostenlose Tarif (Free). Die Kaufautomatik endet: noch nicht ausgelöste Registrierungsversuche werden nicht mehr durchgeführt, und alle Beobachtungen wechseln in den Probelauf, der beobachtet und benachrichtigt, aber nicht kauft. Hinterlegte API-Keys bleiben gespeichert, bis der Kunde sie entfernt oder sein Nutzerkonto löscht (§ 4 Abs. 6). Bereits über Porkbun ausgelöste Registrierungen und die Verträge des Kunden mit Porkbun bleiben unberührt.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform und der Überwachungs- und Registrierungsfunktionen zu gewährleisten. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht zugesichert; ein Anspruch auf permanente Catch-Bereitschaft zu jedem denkbaren Zeitpunkt besteht nicht.

(2) Zeitweilige Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Kapazitätsgründen sowie aus Störungen ergeben, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen von Netzinfrastruktur, Rechenzentren oder Drittdiensten nach § 5). Planbare Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb nutzungsintensiver Zeiten durch und kündigt sie, soweit sie voraussichtlich zu spürbaren Einschränkungen führen, vorab an.

(3) Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die Mängelrechte nach §§ 327 ff. BGB bei Verträgen mit Verbrauchern sowie die Aktualisierungspflicht des Anbieters nach § 327f BGB, bleiben von diesem Paragraphen unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des Vertrags vorhersehbar und vertragstypisch ist.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Zur Klarstellung: Das Ausbleiben eines Registrierungserfolgs als solches stellt keine Pflichtverletzung dar, da ein Registrierungserfolg nicht geschuldet ist (§ 2). Der Anbieter haftet ferner nicht für Leistungen, Verfügbarkeit und Preisgestaltung von Porkbun oder der Registrierungsstellen sowie für die Richtigkeit und Aktualität von RDAP- und Registry-Daten Dritter. Unberührt bleibt die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 für die ordnungsgemäße Erbringung der eigenen Überwachungs- und Registrierungsversuchsleistung.

(6) Bei Verträgen mit Verbrauchern über digitale Produkte bleiben die Rechte des Verbrauchers nach den §§ 327 ff. BGB von den vorstehenden Regelungen unberührt; von diesen Vorschriften wird nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Bestellprozess zur Verfügung gestellt und mit der Vertragsbestätigung in Textform übermittelt wird. Dort ist auch das Muster-Widerrufsformular enthalten.

(2) Verlangt der Verbraucher im Bestellprozess ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Leistungserbringung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt er seine Kenntnis davon, dass er bei Widerruf für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung anteiligen Wertersatz schuldet und dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt, so gilt: Im Fall des Widerrufs hat der Verbraucher für die bis zum Zugang des Widerrufs erbrachte Leistung einen anteiligen Betrag zu zahlen, der dem Verhältnis der bereits erbrachten Leistung zum vertraglich vereinbarten Gesamtumfang entspricht (§ 357a BGB).

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, bei Änderungen technischer Rahmenbedingungen (etwa der Schnittstellen von Porkbun oder der Registrierungsstellen) oder zur Schließung von Regelungslücken, und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

(2) Änderungen, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis wesentlich berühren, insbesondere Änderungen der Hauptleistungspflichten oder die Einführung neuer Entgelte, werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen aktiv zustimmt. Eine Zustimmungsfiktion findet insoweit nicht statt. Für Preisänderungen gilt § 7 Abs. 5.

(3) Sonstige Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis nicht wesentlich berühren (insbesondere redaktionelle Anpassungen, Anpassungen an geänderte gesetzliche Vorgaben ohne Nachteil für den Kunden, Klarstellungen von Abläufen), kann der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform anbieten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht vor dem Wirksamwerden in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens, die Widerspruchsmöglichkeit und die Frist weist der Anbieter im Änderungsangebot gesondert hin. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; das beiderseitige Kündigungsrecht nach § 8 bleibt unberührt.

(4) Änderungen des vertraglich geschuldeten digitalen Produkts gegenüber Verbrauchern richten sich ausschließlich nach § 327r BGB; triftige Gründe im Sinne dieser Vorschrift sind die in Absatz 1 genannten Gründe. Die Änderung erfolgt für den Verbraucher ohne zusätzliche Kosten; der Verbraucher wird klar und verständlich über die Änderung informiert und hat bei erheblicher Beeinträchtigung seiner Zugriffs- oder Nutzungsmöglichkeit das gesetzliche Beendigungsrecht.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften (insbesondere DSGVO und TDDDG). Einzelheiten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern und Betroffenenrechten, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter domainhamster.net/datenschutz.

(2) Hinterlegte Porkbun-API-Keys werden verschlüsselt gespeichert und ausschließlich zweckgebunden verwendet (§ 4 Abs. 1). Der Dienst verwendet keine Werbe- oder Tracking-Dienste, sondern ausschließlich technisch notwendige Cookies für die Anmeldung, die Anmeldung mit Passkey und den Schutz von Formularen gegen Cross-Site-Request-Forgery (Datenschutzerklärung, Ziffer 9).

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Die frühere Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20.07.2025 eingestellt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Göttingen. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Für den Vertragsschluss stehen die in § 3 Abs. 1 und 2 beschriebenen technischen Schritte zur Verfügung.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Oktober 2026